Es ist derjenige zu Ersatz von Schäden verpflichtet, dem die Verpflichtung der Räum- und Streupflicht wirksam auferlegt worden ist. Hat der Mieter seine Pflicht zur Beseitigung von Eis und Schnee nicht bzw. nicht ordnungsgemäß durchgeführt und ein anderer Mieter, Besucher bzw. Dritter stürzt, so haftet der Mieter bzw. seine Privathaftpflichtversicherung. Ist der Eigentümer verpflichtet, zu [...]
Die zum Räumen und Streuen notwendigen Geräte muss der Vermieter dem Mieter überlassen. Die Bereitstellung des Streuguts ist dagegen Mietersache. Kauft der Eigentümer oder der Hausmeister-(Dienst) die Streumittel ein, können die Kosten als Betriebsmittel auf den Mieter umgelegt werden.
In der Regel beginnt die Pflicht zur Ausübung um 7.00 Uhr und endet um 20.00 Uhr. Bei lang anhaltendem Schneefall muss nicht zwischenzeitlich geräumt werden, sondern nach Ende des Schneefalls. Aber es muss auch mehrfach am Tag geräumt und gestreut werden, wenn es die Situation erfordert. Betroffene Flächen sind sämtliche Verkehrswege: Bürgersteig, Hauseingänge (auch zum [...]
Ja, der Vermieter darf die Kosten für den Räumdienst und die Eis-/Schneebeseitigung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlegen, wenn dieses im Mietvertrag geregelt ist. Dies gilt für: Kosten der Straßenreinigung oder Kosten des Hausmeisters/Hausmeisterdienstes Auch die Eigenleistungen des Vermieters, das heißt wenn der Vermieter selbst Schnee schippt, dürfen auf den Mieter umgelegt werden.
Gemäß den Ortssatzungen der Städte müssen die Anlieger, somit die Hauseigentümer, der Räum- und Streupflicht nachkommen. Es ist allgemein üblich, dass der Hauseigentümer diese Verkehrssicherungspflicht auf den Mieter überträgt, indem er dieses im Mietvertrag regelt. Oder der Hauseigentümer beauftragt den Hausmeister oder ein Fremdunternehmen mit der Durchführung der Räum- und Streupflicht. Wer dazu verpflichtet ist, [...]
Bei einer Eigentumswohnung beschreibt der Miteigentumsanteil (MEA), zu welchem Verhältnis beziehungsweise Bruchteil der einzelne Wohnungseigentümer am Grundstück und am Gemeinschaftseigentum beteiligt ist. Der Miteigentumsanteil wird in 1.000stel, 10.000stel oder 100.000stel angegeben. Die Höhe der Miteigentumsanteile ergibt sich aus der Teilungserklärung und wird im Grundbuch eingetragen. Anhand des Miteigentumsanteils erfolgt in der Regel auch die Verteilung [...]
Die Teilungserklärung wird in §8 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geregelt. Danach handelt es sich um die Erklärung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundbuchamt, dass das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile aufgeteilt ist, die mit Sondereigentum verbunden sind. Mit der Teilungserklärung wird sachenrechtlich das Wohnungs- und Teileigentum begründet (§2 WEG). Der Teilungserklärung ist zu entnehmen, welche Gebäudeteile zu [...]
Gemeinschaftliche Flächen können durch sogenannte Sondernutzungsrechte einem Wohn- oder Teileigentum zugeordnet werden. Der Berechtigte kann dann über die Fläche oder den Raum unter Ausschluss der übrigen Eigentümer verfügen. Dies ist bei Pkw-Stellplätzen, gemeinschaftlichen Kellerräumen sowie Balkonen üblich. Der Berechtigte trägt sodann die Bewirtschaftungskosten, wenn dieses entsprechend in der Teilungserklärung vereinbart ist. Doch Achtung! Die gesetzliche [...]